Hallo und herzlich willkommen! Unsere Homepage wird gerade in Teilen überarbeitet.

NESSI, das Netzwerk der Sächsischen Schulgründungsinitiativen, setzt sich für faire und transparente Genehmigungsverfahren für Schulen in Freier Trägerschaft ein. Seit unserer Gründung im Sommer 2018 haben wir schon vieles erreicht. So wurden drei der bei uns organisierten Schulgründungsinitiativen genehmigt und es gab viele zum Teil sehr konstruktive Gespräche mit dem Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB).

Gerade aktualisieren wir deswegen die Homepage, pflegen die neuen Initiativen ein und passen unsere Forderungen leicht an.

Warum gibt es NESSI?

Das Recht, eine Schule in freier Trägerschaft zu gründen, steht in Deutschland nach § 7 des Grundgesetzes jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Einmal gegründet, stehen Schulen in freier Trägerschaft den staatlichen Schulen gleichrangig gegenüber.

Leider ist es in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, in Sachsen die Genehmigung für eine unkonfessionelle freie Grund- oder Oberschule von der zuständigen Behörde zu erhalten. Verschiedene Schulgründungsinitiativen berichteten leider sogar von Willkür, Falschaussagen und Widersprüchen des Landesamts für Schule und Bildung (LaSuB). Die Zeit war reif für unser Netzwerk NESSI: Das Netzwerk sächsischer Schulgründunginitiativen.

Drei große Probleme

Forderungen von NESSI

Intransparenz

 

Das Genehmigungsverfahren für Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen ist in den entscheidenden Punkten intransparent.

Die Behörde kann aufgrund dieser aktuell untragbaren Zustände für den Freistaat Sachsen relativ einfach Genehmigungsanträge ablehnen.

Und das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) macht das auch!

Wir fordern ein Stopp dieser Praxis des Landesamts für Schule und Bildung (LaSuB).

Wir fordern ein transparentes Genehmigungsverfahren mit klar definierten und öffentlich einsehbaren Regeln (inkl. Fristen), die verbindlich für alle Mitarbeiter an allen Standorten des LaSuB gelten.

Wir fordern mehr Chancen für neue freie Schulen in Sachsen.

Wahrgenommene willkürliche Auslegung des „Besonderen pädagogischen Interesses“

 

Grundschulen müssen der Behörde in ihrem Genehmigungsantrag ein „besonderes pädagogisches Interesse“ nachweisen .

 

Viel zu oft lehnt das LaSuB Genehmigungsanträge ohne ausführliche Begründung ab, da das besondere pädagogische Interesse bei der geplanten Schule nach ihrer Meinung nicht vorläge.

 

 

Die einzige Möglichkeit ist dann der langwierige Klageweg, den momentan einige Schulinitiativen bestreiten müssen.

 

Wir fordern ein Stopp dieser von uns wahrgenommenen teilweise willkürlichen Praxis. Das LaSuB muss sich an die bestehende Rechtspraxis halten!

Wir fordern eine gesetzeskonforme Checkliste bzw. eine offizielle Leitlinie des LaSuB zur Prüfung des besonderen pädagogischen Interesses.

Darin muss klar aufgeführt werden, was Gründungsinitiativen beim Nachweis des besonderen pädagogischen Interesses zu beachten haben.

Interessenskonflikte

Die sächsische Genehmigungsbehörde für Schulen in freier Trägerschaft (das Landesamt für Schule und Bildung) ist auch für den Betrieb der staatlichen Schulen zuständig – welche bekanntermaßen unter Lehrermangel leiden.

Wir fordern ein Fachreferat „Schulen in Freier Trägerschaft“ im Sächsischen Staatsministerium für Kultus um Interessenskonflikte grundsätzlich ausschließen zu können.

Dieses soll sich für die Belange freie Schulträger einsetzen und nachgelagert auch die Genehmigung und den Betrieb freier Schulen regeln und überwachen.

Ausführliche Erläuterungen zu den Forderungen von NESSI…

Like uns auf Facebook!

Abonniere unseren Newsletter!