Justice Lady

Klagen gegen das LaSuB

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Seit dem Bestehen des Netzwerkes hat NESSI vor allem auf drei Wegen versucht, die Genehmigungspraxis in Sachsen positiv zu verändern:

1.) Schaffung einer validen Datenbasis aus diversen Genehmigungsverfahren und Kritik an der bestehenden Genehmigungspraxis
2.) Versuch der konstruktiven Lösungsfindung mit dem Landesamt für Schule und Bildung
3.) Proaktiver Austausch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen auf sächsischer Landesebene

Während die Erfolge in Punkt 1 und Punkt 3 bereits deutlich sichtbar sind, hat unser Netzwerk im letzten Jahr festgestellt, dass sich eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung leider als sehr schwierig darstellt. Aufgrund der jüngsten Ereignisse hat unser Netzwerk nun beschlossen, zusätzlich auch den juristischen Weg einzuschlagen.

Wir haben gestern auf dem monatlichen Netzwerktreffen beschlossen, dass unser Netzwerk allen Initiativen und Schulen empfiehlt, sämtliche streibaren und offensichtlich rechtswidrigen Bescheide des Landesamts für Schule und Bildung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Für die anfallenden Kosten will das Netzwerk einen Unterstützungstopf aufbauen, aus dem die Initiativen in den nächsten Jahren die Klage- und Anwaltskosten zu einem großem Teil vorfinanzieren können.

Unser Netzwerk freut sich in diesem Zusammenhang außerordentlich darüber, dass kurzfristig schon die erste Spende in Höhe von 2.000 € auf dem Vereins-Konto eingegangen ist. Damit können schon die ersten beiden Klagen angeschoben werden.